Neue Polizeiverordnung – Informationen zum „Anleinpflicht“

02.02.2017

[Leutkirch] Die Stadtverwaltung erreichten in den letzten Tagen einige Nachfragen bezüglich der neuen „Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung“ und der darin enthaltenen „Anleinpflicht“.

Aufgrund einiger Nachfragen zur geänderten „Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung“ und der dort enthaltenen Regelungen für die Haltung von Hunden möchte die Stadtverwaltung informieren, dass sich hier keine neue Regelung ergeben hat. Der § 13 „Gefahren durch Tiere“ wurde wortgleich von der bisherigen Polizeiverordnung, die seit 1996 Gültigkeit besaß, übernommen.

Ursprünglich war von der Stadtverwaltung für die Neufassung der Polizeiverordnung eine Abschwächung dieses Paragraphen vorgesehen und eine Reduzierung der Anleinpflicht auf bebaute Gebiete vorgesehen. Der Gemeinderat hatte sich aber mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der bisherigen Fassung entschieden. Im Ergebnis ändert sich für Hundebesitzer also nichts.

Die Satzung wird von der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Tübingen, wie jede erlassene Satzung, noch auf Rechtmäßigkeit überprüft.


Text: Stadt Leutkirch

 

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