Memminger Stadtrat verabschiedet Haushalt 2017

15.03.2017

[Memmingen] Der Memminger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13. März 2017 den diesjährigen Haushalt mit großer Mehrheit bei 5 Gegenstimmen verabschiedet.

Der Haushalt 2017 im Einzelnen

 „Das Volumen des Verwaltungshaushaltes 2017 beträgt 137,239 Mio. € (Vorjahr 135,482 Mio. €) und steigt damit an. Eine deutliche Ausweitung des Volumens im Verwaltungshaushalt ist aufgrund höherer Einnahmen, sowie höherer Personalkosten und höherer Sozialleistungen insbesondere wegen der Flüchtlinge zu verzeichnen. Das Gesamtvolumen des Haushaltes (also einschließlich des Vermögenshaushaltes) steigt um rd. 3,3 % auf 163,764 Mio. € (Vorjahr 158,596 Mio. €). Im Jahr 2017 können dem Vermögenshaushalt 10,11Mio. € aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden (Vorjahr: 10,79 Mio. €)“, erläuterte Frau Bürgermeisterin Margareta Böckh in ihrer Haushaltsrede.

Die Realsteuern belaufen sich bei der Gewerbesteuer auf 31,5 Mio. € (Vorjahr: 30 Mio. €. Der 15 %-ige Anteil an der Einkommensteuer und unser Anteil an der Umsatzsteuer sind wie in den Vorjahren vorsichtig veranschlagt. Die Einkommensteuer steigt auf 20,5 Mio. € (Vorjahr: 20,0 Mio. €).

 Hohe Investitionsquote

„Wie im Vorjahr haben wir eine sehr hohe, bayernweit mit an der Spitze liegende Investitionsquote erreicht“, betonte Frau Bürgermeisterin Böckh. „Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt sinkt leicht auf 10,11 Mio. €. Im Jahr 2016 betrug die Zuführung 10,79 Mio. €. Damit können wir einen erhöhten Vermögenshaushalt von 26,526 Mio. € (Vorjahr 23,114 Mio. €) vorschlagen. Darin enthalten sind Bauinvestitionen von 17,43 Mio. € (Vorjahr 15,633 Mio. €). Sie steigen um 11 % gegenüber dem Vorjahrswert von 15,63 Mio. € und bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau. Damit wird auch die örtliche und regionale Wirtschaft weiterhin gestärkt. Nicht vergessen werden dürfen die darin enthaltenen Unterhaltsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt für städtische Gebäude, Wohnungen, Schulen und Kindergärten. Sie stellen zwar Unterhalt dar, sind aber gleichzeitig Bauinvestitionen und sind mit 10,18 Mio. € (Vorjahr 9,74 Mio. €) weiterhin auf einem hohem Niveau (2016: 9,74 Mio. Dieses Niveau wird seit Jahren gehalten und widerlegt eindrucksvoll manchmal leichtfertig geäußerte Vorwürfe, die Stadt würde ihre Gebäude vernachlässigen. Diese Maßnahmen stehen zudem jährlich bei der Setzung der Prioritäten zur Diskussion. Im Vermögenshaushalt 2017  sind 2.800.000 € für die Generalsanierung des Bernhard-Strigel-Gymnasiums veranschlagt.“

Die im Haushalt 2017 beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen für 2018, die gleichzeitig Investitionen und damit die Investitionsquote im nächsten Jahr sichern, liegen bei insgesamt 8,37 Mio. € (Vorjahr 16,27 Mio. €). 

Zum Ausgleich des Haushaltes 2017 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 3 Mio. € veranschlagt gegenüber 680.000 € im Jahre 2016. Dieses Darlehen soll insbesondere Kanalbaumaßnahmen in Dickenreishausen abdecken und finanziert sich durch entsprechende Gebühreneinnahmen. Gleichzeitig bedeutet diese Darlehensaufnahme allerdings eine Netto-Neuverschuldung von rund 1,6 Mio. €.

Für den Haushalt 2017 wird eine Entnahme aus der Rücklage von 755.100 € veranschlagt. Eine Zuführung an die allgemeine Rücklage ist nicht vorgesehen.

Im Rechnungsjahr 2016 war es uns möglich einen Schuldenabbau in Höhe von 1,04 Mio. € vorzunehmen. Wir haben nunmehr eine Schuldenquote (01.01.2017), was die Stadt angeht, von 633 €/pro Einw. (Vorjahr: 663 €/pro Einw.)

Weitere Entschuldung   und Darlehensbereitstellung

Im Rechnungsjahr 2016 konnte ein Schuldenabbau in Höhe von 1,04 Mio. € vorgenommen werden. Die Schuldenquote der Stadt (01.01.2017) sinkt auf 633 €/pro Einw. (Vorjahr: 663 €/pro Einw.).

„Wir kommen in diesem Jahr haushaltsmäßig nicht umhin, für das Klinikum Memmingen ein Darlehen in Höhe von 2 Mio. € und in den nächsten Jahren in Höhe von 3 Mio. € bereitzustellen, um die gewohnt hervorragende Leistung nicht zu gefährden“, resümiert Frau Böckh.  

Schwerpunkte im  Verwaltungshaushalt 

Die Schlüsselzuweisungen für die Stadt sinken auf 6,44 Mio. € (Vorjahr: 7,31 Mio. €). Die Steuerkraft der Stadt Memmingen ist im Gegensatz zur Entwicklung in Schwaben und auch in Bayern im Jahre 2015 um 10,9 % gestiegen. Da jedoch gleichzeitig das Volumen der Schlüsselmasse um 4,1 % anstieg, halten sich die Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen 2017 in Grenzen.

Die Bezirksumlage liegt bei 22,4 Punkten (Vorjahr: 22,9 Punkte). Dies bedeutet eine absolute Zahl von 12,474 Mio. € (Vorjahreswert: 10,937 Mio. €). Eine stärkere Entlastung war trotz der um 4,4 % angestiegenen Umlagekraft nicht möglich, weil die Kostenbelastung durch die sog. unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach wie vor sehr hoch ist.  

Der Gesamtzuschuss für die örtlichen Sozialausgaben steigt von 14,077 Mio. € auf 14,214 Mio. € (ohne Investitionen). Die Leistungen für die „Grundsicherung für Erwerbsfähige (SGB II)“ sind mit 3,41 Mio. € gegenüber dem Vorjahr (2,92 Mio. €) gestiegen. Im Wesentlichen sind Zusatzbelastungen aufgrund erhöhter Fallzahlen zu erwarten, insbesondere durch den Flüchtlingszuzug.

Die Leistungen für die Jugendhilfe und auch für die Einrichtungen der Jugendhilfe halten sich seit Jahren kontinuierlich auf hohem Niveau; 2017: 13.252 Mio. € (2016: 14,913 Mio. €). Der Zuschussbedarf beläuft sich nunmehr auf 8,765 Mio. € (Vorjahr: 8,548 Mio. €).

In diesem Haushalt sind auch die Kosten für die Jugendsozialarbeit an Schulen mit 280.000 € sowie der Zuschuss für die Erziehungsberatungsstelle von 358.650 € (Vorjahr: 390.050 €) enthalten.  

Der Zuschuss für den städtischen Jugendtreffpunkt beläuft sich auf 287.250 € (Vorjahr 371.700 €).

„Ein ebenso wichtiges Projekt ist die im Osten der Stadt angesiedelte Jugend- und Bildungseinrichtung „MIR“. Im September 2010 wurde dieser Treffpunkt in der Münchener Straße offiziell eröffnet, um speziell die Jugend- und Aussiedlerarbeit zu stärken. 2013 wurde dieser Treff erweitert und leistet nun, gemeinsam mit der Caritas erfolgreich migrationsspezifische Beratung. Im Jahr 2017 beläuft sich der Zuschuss für diese Einrichtung auf 76.640 € (Vorjahr: 73.540 €)“.  

Kulturstadt Memmingen  

Der städtische Gesamtzuschuss ist im Jahre 2017 auf 3,9 Mio. € (Vorjahr 3,8 Mio. €) gestiegen. Bei Gesamtausgaben von ca. 6,25 Mio. € (Vorjahr: 5,62 Mio. €) haben wir damit weiter überdurchschnittliche Kulturausgaben pro Einwohner (2017: 145 € / Einw., 2016: 132 € / Einw.).   

Für die Städt. Sing- und Musikschule beträgt der Zuschussbedarf im Jahr 2017 443.650 € (2016: 458.250 €), für die Stadtbibliothek 414.570 € (Vorjahr: 408.170 €). Den gesamte Museumsbereich fördert die Stadt mit 1.007.240 € (2016: 938.460 €).

In 2017 unterstützt die Stadt das Kulturzentrum „Kaminwerk“ in der Anschützstraße mit einem jährlichen Zuschuss von 362.400 €. (2016: 362.400 €). Die vom Kaminwerk gewünschten Baumaßnahmen wie die Erweiterung des Foyers, die Neugestaltung der Künstlergarderoben im Bühnenbereich sowie ein Technik- und Stuhllager werden im Jahr 2018 begonnen.

Das Landestheater Schwaben fördert die Stadt Memmingen mit einem Zuschuss in Höhe von 508.850 € (Vorjahr: 476.900 €).

Schulstadt Memmingen  

„Die Schulstadt Memmingen investiert in ihre Einrichtungen zum Wohle der Kinder und Jugendlichen der Stadt und der gesamten Region. Die Bildungseinrichtungen im Stadtgebiet und in den Stadtteilen werden kontinuierlich und schrittweise modernisiert. Der Schulhaushalt zeichnet sich wie immer durch erhebliche Kosten aus, die uns allerdings als Investitionen für die Zukunft jeden Cent wert sind. Der Gesamtzuschuss steigt auf 8,412 Mio. € (Vorjahr: 8,037 Mio. €)“, erläutert Böckh.

Kosten für die Ganztagesschule

„Für Ganztagesschulen, die wir großzügig zulassen und fördern, stehen in diesem Haushalt 154.000 € zur Verfügung (Vorjahr: 135.000 €). Die Stadt ist auch hier weiterhin gefordert, im Rahmen der Kostenerstattung für die Ganztagsbetreuung und die Mittagsbetreuung. Hier wäre unbedingt ein stärkeres Engagement des Staates erforderlich.“ 

Gute Kindergartensituation  

Im Jahr 2016 war es erneut möglich zu Beginn des KiTa-Jahres ein bedarfsdeckendes Angebot in den Kindertageseinrichtungen Memmingens sicher zu stellen. Im Jahr 2016 wurden in Memmingen 1665 Kinder betreut (Vorjahr: 1649).

Die Kindergärten haben einen Zuschussbedarf von rund 4,256 Mio. € (2016: 4,280 Mio. €), und die Zuschüsse für Horte machen noch einmal 630.000 € (Vorjahr: 0,580 Mio. €) aus; das ergibt in Summe 4,886 Mio. €. Pro Kindergartenplatz - städtisch und freigemeinnützig - gewährt die Stadt damit einen jährlichen Zuschuss von rund 2.900,- €.

Zum 1. Januar 2016 startete das Bundesprogramm 'Sprachkitas' „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Am Bundesprogramm nehmen die städtischen KiTas Fröbelkindergarten, und die Kindertageseinrichtungen im Mitteresch und Westermannstraße teil. Für das Sprach- und Integrationsprojekt sind laut Haushaltsplan 2017 Zuweisungen vom Bund in Höhe von 75.000 € und Sachausgaben mit 10.500 € veranschlagt.

Personalkosten im Rahmen halten  

Mit 2.221,00 Planstellen (Vorjahr: 2.173,27) bei der Stadt, beim Klinikum, in den Stadtwerken und anderen Einrichtungen beschäftigt die Stadt zusammen mit der Unterhospitalstiftung insgesamt ca. 2.600 Personen. Allein auf das Klinikum entfallen dabei 1.164,85 Planstellen (Vorjahr: 1.116,85), das sind 52,44 % (Vorjahr: 51,39 %) der gesamten Stellen.

Die Gesamtkosten im Personalbereich steigen im Vergleich zum Vorjahr an und belaufen sich auf 44,741 Mio. € (Vorjahr: 43,730 Mio. €). Ein Anstieg der Personalkosten durch lineare Steigerungen und zusätzliche Personaleinstellungen (Kindertageseinrichtungen, Verwaltung) ist zu verzeichnen. 

Eckpunkte des Vermögenshaushalts   

„Wir setzen die investitionsorientierte Stadtpolitik fort und haben wiederum einen hohen Ansatz mit 26,526 Mio. € (Vorjahr: 23,114 Mio. €). Im Jahr 2017 können dem Vermögenshaushalt 10,11 Mio. € aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden (Vorjahr: 10,793 Mio. €). Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 755.100 € ist im Jahr 2017 vorgesehen (Vorjahr: 0,00 €)“.  

Planmäßige Tilgungen sind in Höhe von rund 1,4 Mio. € veranschlagt (Vorjahr: 1,7 Mio. €). Die Ausgaben für Investitionen und insbesondere für die Baumaßnahmen auch zugunsten unserer Bauwirtschaft belaufen sich auf rd. 17,43 Mio. € (Vorjahr: 15,63 Mio. €). Hinzu kommen die bereits erwähnten Verpflichtungsermächtigungen.

Zukunftssichernde Stadtentwicklung  

Für Maßnahmen im Rahmen der „Sozialen Stadt“ werden Ausgaben in Höhe von 500.000 € (Vorjahr: 1.000.000 €) und ein Zuschuss in Höhe von 300.000 € (Vorjahr: 600.000 €) veranschlagt. Darin sind insbesondere Ausgaben für die Unterführung Unteresch, die Neugestaltung des Quartierszentrum Süd und neu aufgenommen die Maßnahmen für die Neugestaltung der Eingangsbereiche der Anwesen entlang der Machnigstraße beinhaltet.

Maßnahmen für die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen für das Untersuchungsgebiet Memmingen-Ost sind angelaufen und die weiteren Schritte und Projekte im Rahmen der 'Sozialen Stadt Ost' sind mit den notwendigen Mitteln im Haushalt verankert.

Im Bereich der Altstadt werden 150.000 € als Zuschuss für Fassadensanierungen veranschlagt (Vorjahr: 150.000 €).Bewährt hat sich auch das Fassadenprogramm der Stadt. Bislang sind insgesamt 35 Fälle mit Baukosten von rd. 7 Mio. € mit einem Gesamtzuschuss von rd. 1,371 Mio. € gefördert worden.

Für die Sanierung Zehnstadel werden 1.300.000 € veranschlagt (Vorjahr: 100.000 €), vom Land erhält die Stadt einen Investitionszuschuss in Höhe von 690.000 €.

Infrastrukturmaßnahmen

Im Bereich Sport sind laut Bürgermeisterin Böckh unter anderem der Neubau des Betriebsgebäudes am Ostplatz (250.000 €), die Teilsanierung der Eissporthalle (345.000 €), die Sanierung des Hallenbades (300.000 €) und die statische Ertüchtigung der Turnhalle der Bismarckschule (344.000 €) vorgesehen. 

Im Schulbereich stehen unter anderem die Innensanierung des BSG (2.800.000 €), Neubau der Mittagsbetreuung in der Verbandschule Amendingen (600.000 €), Neukonzeption der Kfz-Technik in der Staatl. Gewerblichen Berufsschule (212.100 €) und für die Staatliche Technikerschule (344.900 €) auf dem Plan.

Im Bereich des Straßenbaus sind insgesamt 3.485.000  € vorgesehen. Im Einzelnen für den 2. Bauabschnitt Dobelhalde 900.000 €, Römerstraße 890.000 €, Hinter dem Amman und Auf den Wiesen 510.000 €, Pfälzerstraße 450.000 €, Siechenreuteweg 360.000 €, Teramostraße 230.000 €, Waimerstraße Parkplätze und Gehweg Ost 75.000 €, Glendalestraße 30.000 €, Litzelsdorfer Straße nord 30.000 €, Sachsenstraße Gehweg Teilbetrag 10.000 €). 

Für die Abwasseranlage in Dickenreishausen sind 2.500.000 € und für die sonstigen Kanalbauten 1.045.000 € in den Haushalt eingestellt. 

Des Weiteren fließt Geld u.a. in den Neubau des Feuerwache in Amendingen (1,2 Mio. €), in die Sanierung der Stadtmauer (1 Mio. €), Investitionsförderung an Klinikum (2 Mio. €), Sanierung Zehntstadel in Steinheim (1,3 Mio. €), Breitbandkabelausbau (550.000 €) und Umbau Galm-Kindergarten (410.000 €).

Bürgermeisterin Böckh resümiert abschließend in ihrer Haushaltsrede:  

„Wir müssen gemeinsam an einem Strang für die gesamte Stadt Memmingen ziehen. Miteinander statt gegeneinander. Ein Stadtteil darf den anderen nicht ausspielen, sondern der Blick muss, im Interesse der gesamten Stadt und Ihrer Einwohner, auch mal über den eigenen Tellerrand hinausgehen. Die Kernstadt und alle Memminger Stadtteile machen unsere Stadt und damit unsere Heimat aus. Wir müssen uns noch mehr trauen und zutrauen, wir müssen das vorhanden Potential Memmingens identifizieren, kumulieren und vor allem benennen. Wir müssen unsere real vorhandenen Stärken ausspielen und die noch vorhandenen Schwächen angehen. Denn alle dürfen und sollen es wissen: Memmingen ist großartig! Bei uns lässt es sich gut wohnen und arbeiten - und damit ganz hervorragend leben. „


Text und Bild: Stadt Memmingen

 

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