Bundespolizei darf vorübergehend leerstehende Asylunterkünfte anmieten

01.08.2017

[Lindau] Die Bundespolizei wird ab Mitte August weitere zusätzliche Kräfte zur Grenzsicherung im Bodenseeraum einsetzen. Die Polizeibeamten werden zu diesem Zweck vorübergehend in leerstehenden Asylunterkünften in Weiler-Simmerberg untergebracht. 

Die verstärkten Bemühungen der Bundesregierung um die Sicherung der Bundesgrenzen sowie das Interesse der Bayerischen Staatsregierung, die Ausgaben für leerstehende Asylunterkünfte zu reduzieren, können so aktuell im Landkreis Lindau (Bodensee) zu einer Lösung in allseitigem Interesse führen.

Das örtliche Revier der Bundespolizeiinspektion Rosenheim in Lindau, wird ab Mitte August wöchentlich jeweils einen zusätzlichen Einsatzzug mit 25 Beamten vor Ort zugewiesen und sucht für diese aktuell nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Da sich die Zuweisung der Einsatzzüge jeweils um einen Tag überschneiden wird, sind insgesamt 50 Zimmer notwendig, was über die Sommermonate hinweg in unserer Tourismusregion praktisch aussichtslos ist.

Zugleich verwaltet das Landratsamt Lindau derzeit ca. 600 unbelegte Unterkunftsplätze in dezentralen Asylunterkünften. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Umsteuerung der Unterkunftskapazitäten greifen nur langsam, zugleich bestätigt die Regierung von Schwaben, dass momentan allenfalls nur mit wenigen Neuzuweisungen zu rechnen ist. Der deutliche Unterkunftsüberhang wird daher noch einige Zeit bestehen.

In der Marktgemeinde Weiler-Simmerberg steht in der Pfarrer-Sonntag-Straße aktuell das im Frühjahr 2017 neu errichtete größere Unterkunftsobjekt mit 22 Wohneinheiten in fünf Gebäuden leer. „Der Wohnraum in unserer Region ist knapp. Die Bevölkerung fragt zu Recht, warum leerstehende Asylunterkünfte nicht anderweitig genutzt werden“, sagt Landrat Elmar Stegmann. Nach zwei Besichtigungsterminen und einigen Verhandlungen hat die Bundespolizei größtes Interesse, das Objekt für zunächst drei Monate anzumieten.

Die Bayerische Staatsregierung hat der vorübergehenden Zwischennutzung des andernfalls leerstehenden Objektes in Weiler-Simmerberg bereits zugestimmt. Das Landratsamt Lindau führt derzeit die weiteren Detailverhandlungen mit der Bundespolizei. Parallel werden der aktuelle Eigentümer des Objektes sowie die Marktgemeinde Weiler-Simmerberg informiert und eingebunden. Zusammen mit der Marktgemeinde wird hierzu zeitnah eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Nachbarn organisiert.

Die vorübergehende Nutzung der Liegenschaft zur Unterbringung von Bundespolizeibeamten ist zeitlich begrenzt. Dadurch ist die ursprüngliche Zweckbestimmung zur Unterbringung von Asylsuchenden nicht aufgehoben. Die Unterbringung eines Einsatzzuges der Bundespolizei kann daher für einen begrenzten Zeitraum baurechtlich hingenommen werden.


Text und Bild: Landratsamt Lindau

 

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